Viermalvier.de, das Geländewagenportal Foren viermalvier markenunabhängiger talk OFF-TOPIC "unter Vorbehalt" ans Finanzamt

Brauchst Du nicht draufschreiben da es keinerlei Rechtsauswirkung hat. Zum Thema Rückwirkung hast Du PN.

www.camperline.de
die klagen gegen die Rückwirkung

...koennte ich da auch eine PN bekommen bitte !
danke

Die kurze Version: leg innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt beim Finanzamt schriftlich Einspruch gegen den Kfz-Steuerbescheid ein. Beanstande eine mögliche Rückwirkung und beziehe Dich auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren IX R 26/07, um den Einspruch ruhen zu lassen (das heißt: es passiert so lange nichts weiter, bis das BFH was entschieden hat). Die Steuer wird leider trotzdem fällig und muss pünktlich bezahlt werden. Ich würde allerdings "unter Vorbehalt" auf die Überweisung schreiben - kann nix schaden.

Die lange Version, wie ich sie von meinem Finanzamt bekommen habe: Die Besteuerung des Fahrzeugs als PKW erfolgt aufgrund der Aufhebung der Vorschrift des §23 (6a) der StVZO. Eine ausdrückliche Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in §2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erfolgte mit dem 3. Änderungsgesetz zur Kraftfahrzeugsteuer vom 21.12.2006. Die Wirkung dieses Gesetzes vom 21.12.2006 reicht jedoch bis auf den 1.5.2005 zurück.

Hierdurch ergeben sich rechtliche Zweifel, ob und inwieweit eine ggf. unzulässige Rückwirkung vorliegt.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 30.3.2007 - 7K22/06 entschieden, dass auch ohne die im Dezember 2006 erfolgte Neuregelung eine Besteuerung derartiger Fahrzeuge alleine aufgrund der Aufhebung des §23 (6a) StVZO erfolgen konnte. Gegen dieses Urteil wurde vor dem Bundesfinanzhof Revision eingelegt, die unter Aktenzeichen IX R 26/07 anhängig ist. In diesem Verfahren muss geklärt werden, ob ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vorliegt oder ob die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bestätigt wird.

Sofern sich Einspruchsführer auf dieses anhängige BFH-Verfahren beziehen, ruhen entsprechende Einsprüche nach §363 AO.

*hüstl* Ich darf in diesem Zusammenhang auf meinen Thread von vor einiger Zeit verlinken, evtl. ist das ja auch von Interesse ...

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Viel Erfolg!

Aktuell aus dem Buschtaxi-Forum

PS: Das Thema *Zahlung unter Vorbehalt* darf hier gerne öffentlich diskutiert werden!
Soweit mir bekannt ist macht das bei derartigen Sachverhalten durchaus Sinn und eröffnet zumindest die möglichkeit Geld wieder einzuklagen, weil man die Zahlung nicht vorbehaltlos akzeptiert hat.
Die Formulierung wird derzeit auch bei Gasrechnungen, Studiengenühren etc. empfohlen, wahrscheinlich nicht grundlos.

Die Diskussion ist genau so sinnvoll wie die Frage, ob ein 3,7er Vorderachsdifferential beim Allradbetrieb zusammen mit einem 4,11er Hinterachsdifferential Sinn macht. <img src="/forum_php/images/graemlins/div01.gif" alt="" />

Dragster 4x4? <img src="/forum_php/images/graemlins/grin.gif" alt="" />